Oesterhelweg: Rot-grüner Entwurf für Gesetzesnovelle:

Nach Mittelkürzung droht Landwirtschaftskammer jetzt auch noch Entmündigung

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, sieht den heute von Landwirtschaftsminister Meyer vorgestellten Entwurf für eine Novelle des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer kritisch. „Wie von vielen Landwirten bereits seit Langem befürchtet, sieht es nicht danach aus, als könnte die Novelle zur Stärkung der Landwirtschaftskammer beitragen“, sagt Oesterhelweg….

„Im Gegenteil: Nachdem die Kürzung der Zuschüsse durch die rot-grüne Landesregierung die Kammer bereits schwer getroffen hat, droht ihr jetzt auch noch die Entmündigung.“ Die von Meyer geplante „Optimierung der Verwaltung“ komme einer Zerschlagung der Landwirtschaftskammer gleich. „Große Teile der Kammer sollen offenbar direkt dem Ministerium unterstellt werden, damit der Minister unmittelbaren Einfluss auf die Inhalte nehmen kann“, so Oesterhelweg weiter. „Wir werden den Entwurf sehr genau prüfen und mit den Betroffenen beraten, wie es weitergehen soll. Die Chance für ein starkes Bekenntnis zur Kammer und damit letztlich auch zu Niedersachsens Landwirtschaft haben der Ministerpräsident und sein Landwirtschaftsminister wieder einmal vertan.“

2017-09-12T13:33:58+00:00 12. September 2016|