Standpunkte 2018-01-14T17:33:03+00:00

Standpunkte

Klare Worte

Hier erfahren Sie mehr über meine Standpunkte zu den verschiedensten Themen, die Liste wird ständig ergänzt und aktualisiert. Jeweils fünf Spiegelstriche werden aufgezählt, die Darstellung ist also in keinem Fall komplett – das würde den Rahmen sprengen.

Wenn Sie noch Fragen haben, dann beantworte ich diese gern.

Frank Oesterhelweg

Klare Worte: Familie, Beruf und Kindergarten

Unsere Gesellschaft wurzelt in und auf der Familie, sie gilt es zu schützen. Angesichts der sich wandelnden Lebens- und Arbeitswelt müssen wir uns auf die neuen Gegebenheiten einstellen.

Dafür stehe ich:

  • qualifiziertes Personal und kleinere Gruppen in den Kindertagesstätten
  • die Betreuungszeiten müssen flexibler und familienfreundlicher werden
  • der Besuch von Kindertagesstätten muss kostenfrei werden
  • das frühkindliche Bildungsangebot ist auszubauen
  • eine Kindergartenpflicht für das vorschulische Jahr ist zu prüfen

Klare Worte: Schule in Niedersachsen

Die Bildungspolitik ist eines der wesentlichen Felder der Landespolitik. Hier werden die Grundlagen dafür gelegt, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft entwickeln wird.

Dafür stehe ich:

  • deutliche Verbesserung der Unterrichtsversorgung
  • Inklusion muss sich am Kindeswohl orientieren
  • Weiterführung unserer erfolgreichen Förderschulen
  • Überprüfung der Unterrichtsinhalte und Förderung der Alltagskompetenzen
  • faires Miteinander der Schulformen – keine weiteren Experimente auf dem Rücken unserer Kinder

Klare Worte: Forschung und Wissenschaft fördern

Wir sind Hochschulstandort, Wolfenbüttel ist Hochschulstadt. Daraus müssen wir etwas machen – für unsere Zukunft.

Dafür stehe ich:

  • Land, Landkreis und Stadt müssen den engen Schulterschluss zur Hochschule pflegen
  • studentisches Leben und Wohnen in Stadt und Landkreis müssen wir verstärkt fördern
  • ansiedlungswillige Gründer sind zu fördern, das Entrepreneursphip-Center an Ostfalia und TU Braunschweig ist zu unterstützen
  • der Einsatz von Kapital aus der Wirtschaft für Gründerfonds ist zu erleichtern
  • alle gehören an einen Tisch, meinen „Runden Tisch zum Hochschulstandort“ setze ich fort

Klare Worte: Kulturförderung in Stadt und Land

Kultur verbindet Tradition und Moderne, ist Ausdruck von Leben, Fühlen und Denken der Menschen. Ob in den großen Einrichtungen in der Kreisstadt oder in den Heimatmuseen unserer Dörfer – hier spiegelt sich unsere Gesellschaft.

Dafür stehe ich:

  • Kultur in all ihren Formen bedarf unserer besonderen Zuwendung
  • Vereine und private Initiativen in Stadt und Land sind zu unterstützen
  • musische Bildung darf nicht vernachlässigt werden
  • unbürokratische Neuauflage der Fördermöglichkeiten für kleine Museen
  • Investitionen in unsere Kultur stärken den Wirtschaftsstandort und sichern Arbeitsplätze

Klare Worte: Für mehr Verkehrssicherheit für alle

Trotz aller Bemühungen um bessere ÖPNV-Konzepte und mehr Radwege: Auto und Motorrad bleiben auch in Zukunft notwendige und beliebte Verkehrsmittel. Dem ist hinsichtlich der Verkehrssicherheit Rechnung zu tragen.

Dafür stehe ich:

  • bauliche Maßnahmen zum Schutz der Verkehrsteilnehmer
  • Entschärfung von Unfallschwerpunkten bspw. durch Kreisel
  • praxisnahe Warn- und Hinweissysteme
  • vermehrte Kontrollen und Sanktionen gegen Raser
  • besondere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern sowie älterer und mobilitätseingeschränkter Menschen

Klare Worte: Faire Beteiligung beim Radwegebau

Radwege sind wichtig – für den Individualverkehr zur Schule, zum Einkaufen, in der Freizeit, für den Tourismus, für die Umwelt, für die Gesundheit und die Verkehrssicherheit. Wir brauchen mehr Radwege!

Dafür stehe ich:

  • Radwege an allen Landes- und Bundesstraßen
  • Gleichbehandlung auf Landesebene – ich will die Benachteiligung unserer Region gegenüber anderen Landesteilen beenden
  • Gemeinschaftsradwege als Projekte von Land/Bund, Kommunen und Gemeinden sind gut, aber für den Bau an übergeordneten Straßen sollen die Kommunen nicht herangezogen werden
  • Zentren sollten durch Radschnellwege verbunden werden
  • in den größeren Orten und an Bahnhöfen sind Radstationen incl. Ladestationen für E-Bikes zu schaffen

Klare Worte: Ökonomie und Ökologie miteinander vereinbaren

Das konstruierte Gegeneinander von Ökonomie und Ökologie muss aufhören. Umweltpolitik darf nicht weiter als Kampfinstrument der parteipolitischen Auseinandersetzung missbraucht werden.

Dafür stehe ich:

  • wir leben in einer Kulturlandschaft, naturnahe Bereiche sind zu schützen
  • die Akteure aus den verschiedenen Bereichen gehören an einen Tisch
  • Bildungsangebote und Information sind zu verbessern
  • praxisnahe Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
  • regionale Produkte müssen unsere besondere Aufmerksamkeit haben

Klare Worte: Energie für die Zukunft

Die Diskussion um unsere Energieversorgung muss entideologisiert werden. Ein Industriestaat wie der unsere benötigt eine sichere, effektive und finanziell machbare und ökologisch vertretbare Energieversorgung.

Dafür stehe ich:

  • Ausbau eines vernünftiges Energiemixes mit grundlastfähigen Energieformen zur Wahrung der Versorgungssicherheit
  • sinnvoller Ausbau der Netze, Einbindung der Flächeneigentümer und Anlieger
  • Rücksicht auf die betroffene Bevölkerung, die Natur und das Landschaftsbild
  • zielgerichtete Forschung im Bereich der Energiespeichersysteme
  • Ausbau der E-Mobilität im städtischen Bereich zur Verbesserung der Luftqualität, der Ladenetze und der dezentralen Einspeisung

Klare Worte: Tourismus in unserem Sinne ausbauen

Landschaften, Geschichte und Kultur des Braunschweiger Landes haben viel zu bieten, daraus können wir etwas für unsere Zukunft machen, Existenzen sichern und Arbeitsplätze schaffen.

Dafür stehe ich:

  • Tourismusförderung ist Wirtschaftsförderung
  • touristische Angebote müssen durch regionale Akteure gemeinsam vermarktet werden
  • bessere Vernetzung und Einbindung der Akteure aus Kultur, Gastronomie etc.
  • Einbindung auch der Angebote und Möglichkeiten im ländlichen Raum
  • Verknüpfung mit Radwegeplanung und ÖPNV-Angeboten, bspw. Fahrradtransport etc.

Klare Worte: Hochwasserschutz ausbauen

Die Hochwasserereignisse der vergangenen Jahre und v. a. dieses Sommers haben gezeigt, dass noch viel zu tun ist in Sachen Hochwasserschutz … und zwar schnell!

Dafür stehe ich:

  • Hochwasserschutz muss flussgebietsweise erfolgen und darf nicht an Landesgrenzen enden
  • das Talsperrennetz im Harz ist zu überprüfen und auszubauen
  • Hochwasserschutz darf nicht an Landesgrenzen enden
  • Vorhersage- und Warnsysteme sind zu verbessern
  • Gewässer in unserer Kulturlandschaft sind ordnungsgemäß zu unterhalten und zu pflegen
  • die Menschen müssen bei der Hochwasserprävention und beim Thema Elementarversicherungen unterstützt werden

Klare Worte: Asse II und Assefonds

Die Asse ist ein schweres Erbe, die von der Wissenschaft empfohlene und von der Politik beschlossene Rückholung des Mülls ist zügig voranzutreiben.

Dafür stehe ich:

  • die Sicherheit der Bevölkerung und der Mitarbeiter in der Asse muss Priorität haben
  • ein konkreter und belastbarer Zeitplan muss vorgelegt werden
  • der Begleitprozess muss einfach und unbürokratisch strukturiert sein
  • das systematische Schlechtreden unserer Region muss beendet werden
  • die Verteilung der Mittel aus dem Assefonds muss der Entwicklung und Attraktivitätssteigerung der Region um die Asse dienen

Klare Worte: Landwirtschaft muss Zukunft haben

Unsere Landwirtschaft arbeitet mit höchsten Umwelt-, Sozial- und Technikstandards. Sie ist viel besser, als rot-grüne Ideologen es propagieren.

Dafür stehe ich:

  • Landwirtschaft muss entbürokratisiert werden
  • Landwirtschaftspolitik muss wissenschaftsbasiert, praxisnah und verlässlich sein
  • die Pflege und Gestaltung unserer Naturlandschaft muss honoriert werden
  • die Vermarktung regional erzeugter Produkte muss unterstützt werden
  • die Öffentlichkeitsarbeit der gesamten Branche ist auszubauen und zu unterstützen

Klare Worte: Flächenfraß vermeiden

Die Größenordnung der Versiegelung von Flächen für den Ausbau unserer Infrastruktur oder den Wohnungsbau ist zu hoch. Wertvolle Ackerflächen gehen verloren, die Hochwassergefahr steigt, der Naturraum wird eingeschränkt.

Dafür stehe ich:

  • Umgestaltung und Modernisierung städtischer Quartiere
  • Förderung der Umnutzung ländlicher/landwirtschaftlicher Bausubstanz
  • Überarbeitung und Flexibilisierung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen
  • Erleichterung der Neu- oder Umnutzung gewerblicher Flächen
  • Abrissprämien für unbrauchbare Quartiere und Planungszuschüsse

Klare Worte:  Unseren Wald schützen und nutzen

Der Wald ist mehr: Lebensraum, Wasserspeicher, Sauerstoffproduzent, Erholungsort, Bildungsort, Produktionsstandort für den nachwachsenden Rohstoff Holz. Hier wurde die „Nachhaltigkeit“ erfunden.

Dafür stehe ich:

  • nachhaltige Nutzung des Rohstoffs Holz
  • gute forstfachliche Beratung der Eigentümer und Bewirtschafter
  • keine Gängelung mit ständig neuen Auflagen
  • Förderung von Zusammenarbeit und Kooperationen
  • Wahrung der Eigentumsrechte incl. des Jagdrechts

Klare Worte: Anerkennung für das Ehrenamt

Unser Gemeinwesen lebt vom Ehrenamt. Wer sich für andere engagiert, der verdient unsere Unterstützung – ob bei den Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Vereinen, Initiativen etc.

Dafür stehe ich:

  • Verbesserung der Versicherungssituation von Ehrenamtlichen
  • Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit über Ausbau der Ehrenamtscard etc.
  • Ausbau einer zielgerichteten und unbürokratischen Vereinsförderung
  • Thematisierung und Einbindung des Ehrenamtes in unseren Schulen
  • Sensibilisierung der Arbeitgeber für ehrenamtliche Tätigkeiten ihrer Mitarbeiter

Klare Worte: Sport für Alt und Jung fördern

Die Förderung des Sports tut unserer Gesellschaft in vielfacher Hinsicht gut. Sportliche Aktivitäten aller Altersgruppen zu unterstützen bleibt eine wichtige Aufgabe. Ob Gemeinschaft, Gesundheit, Integration, Prävention … Sport ist wichtig!

Dafür stehe ich:

  • Leistungs- und Breitensport sind gleichsam zu unterstützen
  • Sport muss seinen festen Platz in der Schule behalten und dort gefördert werden
  • Schwimmkenntnisse unserer Kinder sind zu verbessern, am Ende der Grundschule soll jedes Kind schwimmen können … bspw. die DLRG ist hier einzubinden und zu unterstützen
  • Sportangebote für die ältere Generation sind zu fördern
  • der Ausbau unserer Sportstätten muss weiter intensiv vom Land unterstützt werden

Klare Worte: Teilhabe für alle

Unsere Gesellschaft darf nicht weiter auseinander driften. Die Teilhabe aller ist nachhaltig zu unterstützen.

Dafür stehe ich:

  • Menschen mit Behinderungen gehören in unsere Gesellschaft und dürfen nicht ausgegrenzt werden
  • sie sollen nach eigenen Vorstellungen selbstbestimmt leben und alle Chancen zur Teilhabe bekommen
  • niemand passt in eine Schublade, es gibt keine Standardlösungen für alle
  • ob in der Bildungslandschaft und der  Arbeitswelt, bei den Themen Wohnen und Freizeit … überall müssen wir uns bewegen
  • neue Medien können auch neue Chancen für Menschen mit Behinderungen beeinhalten, das gilt es zu nutzen

Klare Worte: Wirtschaft und Arbeit

Neben der Industrie, vielleicht noch davor, ist der Mittelstand das wirtschaftliche Rückgrat unserer Gesellschaft. Engagierte Unternehmer und Mitarbeiter schaffen und sichern unseren Wohlstand.

Dafür stehe ich:

  • Planungssicherheit und Verlässlichkeit sowie Bürokratieabbau sind geboten
  • Schule und Studium müssen qualifiziert auf das Arbeitsleben hinarbeiten
  • die duale Ausbildung ist zu erhalten
  • Modernisierung und Erweiterung von Betrieben dürfen nicht behindert werden
  • Aufzeichnungspflichten, Gebühren und Kontrollen dürfen nicht noch mehr Ressourcen binden und verschwenden

Klare Worte: VW stützen und Skandale aufklären

Der VW-Skandal gefährdet Arbeitsplätze und Existenzen. Die kriminellen Machenschaften bestimmter Manager dürfen nicht zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen.

Dafür stehe ich:

  • das VW-Gesetz ist zu erhalten
  • die Landesbeteiligung bei VW ist fortzuführen
  • einer der beiden Aufsichtsratsposten des Landes ist mit Experten zu besetzen
  • die Landesregierung hat ihre Kontrollfunktionen zu stärken und darf nicht verlängerter Arm der Unternehmensführung sein
  • die Skandale sind vorbehaltlos aufzuklären

Klare Worte: Wohnraum schaffen

Ausreichender, angemessener, bedarfsgerechter und erschwinglicher Wohnraum für alle gesellschaftlichen Gruppen wird dringend gebraucht, in manchen Bereichen ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt mehr als angespannt.

Dafür stehe ich:

  • Ausbau des sozialen Wohnungsbaus
  • Ausbau der Wohnraumförderung
  • Erleichterung und Förderung der Umnutzung und Modernisierung städtischer Quartiere
  • Verbesserung der Möglichkeiten zur Schaffung von Wohnraum in alter/ländlicher Bausubstanz einhergehend mit Verbesserung der dortigen Infrastruktur
  • Entbürokratisierung und Verfahrensbeschleunigung sowie Anpassung des Denkmalschutzes an die Lebenswirklichkeit

Klare Worte: Barrierefreiheit schaffen

Unsere Gesellschaft verändert sich, Barrierefreiheit wird immer wichtiger und ist Bedingung für ein gedeihliches Zusammenleben. In ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen haben ein Recht auf unsere Unterstützung.

Dafür stehe ich:

  • schrittweiser Ausbau der Barrierefreiheit im Verkehrsraum
  • konsequenter Ausbau der Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden
  • der ÖPNV ist barrierefrei umzugestalten (im Zuge von anstehenden Neubeschaffungen)
  • auch Hör- und Sehbehinderungen ist gleichermaßen Rechnung zu tragen
  • leichte und verständliche Sprache im öffentlichen Bereich

 Klare Worte: Denkmalschutz lebensnah aufstellen

Unsere baulichen Kulturgüter sind zu erhalten und zu pflegen, sie sind Teil unserer Identität und auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Gebäude – zumindest die privat genutzten – sind nur zu erhalten und zu schützen, wenn man sie sinnvoll nutzen kann und wenn sich ihre Erhaltung auch wirtschaftlich lohnt.

Dafür stehe ich:

  • Denkmalschutz muss sich an der Lebenswirklichkeit orientieren
  • er darf nicht in enteignungsgleiche Eingriffe ausarten
  • Denkmalschutz kann man nur gemeinsam mit den Eigentümern sinnvoll gestalten
  • die Gesellschaft muss Vorschriften im Denkmalschutz auch mit Zuschüssen hinterlegen
  • auch Denkmalschutz darf nicht statisch sein, er muss sich weiter entwickeln