Oesterhelweg: Am Parlament und an der Realität vorbei: Entscheidung des Landwirtschaftsministers zur Ausweitung der Waldnutzung nicht akzeptabel

Hannover. Mit Unverständnis hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, auf das Vorgehen von Landwirtschaftsminister Meyer im „Kletter-Streit“ von Wolfenbüttel reagiert…

Wie die Braunschweiger Zeitung heute (Dienstag) berichtet, hat der Minister Landkreise und Städte per Brief zu einer weitreichenden Auslegung des Waldgesetze sowie der zugehörigen Ausführungsbestimmungen aufgefordert. Damit räumt das Ministerium der Öffentlichkeit größtmögliche Freiheiten bei der Nutzung des Waldes ein – auch gegen den Willen privater Waldbesitzer. „Es kann nicht sein, dass der Minister eine so weitreichende Entscheidung einfach am Parlament vorbei trifft. Zudem erscheint es fraglich, ob das Schreiben überhaupt im Einklang mit den weiteren Rechtsvorgaben ist“, kritisiert Oesterhelweg und fordert eine umfassende Erörterung des Sachverhalts im zuständigen Landtagsausschuss. Anlass für den Brief des Ministers sind Streitigkeiten zwischen der IG Klettern Niedersachsen und einem Wolfenbütteler Waldbesitzer. Der Eigentümer hatte den Sportlern das Klettern an den in seinem Forst gelegenen Bodensteiner Klippen unter Verweis auf Naturschutz- und Sicherheitsgründe verboten – die IG legte daraufhin Widerspruch ein. „Das Ziel muss doch in diesem Fall sein, einen tragfähigen Kompromiss zwischen Naturschutz sowie Land- und Freizeitnutzung herzustellen. Das praxisferne und rücksichtslose Handeln des Ministers mit diesem enteignungsgleichen Eingriff trägt in keiner Weise dazu bei“, sagt Oesterhelweg. „Geradezu absurd ist, dass Waldbesitzer nach der neuen Anordnung des Ministers die Nutzung ihres Waldes auch gegen ihren Willen gestatten müssen, jedoch auf eigene Kosten die Verkehrssicherungspflicht übernehmen und dann auch noch für mögliche Unfälle haften sollen.“

2017-09-12T14:22:28+00:00 03. Februar 2016|

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