Antrag des CDU-Landesverbandes Braunschweig

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unionsfreunde, gern informiere ich Sie unten über einen Antrag, den wir am Samstag in Königslutter beschlossen haben.

 

Ehrlich gesagt:

Nach den erneuten Ausfällen des türkischen Präsidenten am Wochenende würde ich persönlich das heute noch deutlich schärfer formulieren.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Oesterhelweg

 

Folgenden Antrag hat der Landesparteitag des CDU-Landesverbandes Braunschweig am 04. März 2017 in Königslutter beschlossen:

 

Die Situation in der Türkei betrachten wir mit immer größerer Sorge.

Nach dem gescheiterten Putschversuch wurden Tausende von nicht linientreuen Menschen verhaftet, unter Ihnen Oppositionelle, Journalisten, Politiker, Bürgerrechtler.

Immer mehr Beobachter sehen das Land auf dem Weg in eine Diktatur unter Präsident Erdogan. Die bevorstehende Abstimmung wird als wichtiger, ja entscheidender Schritt zur Machtvollkommenheit des Präsidenten gewertet, der als eigentlicher Regierungschef und Kopf der Regierungspartei AKP gilt.

In den vergangenen Jahren und v. a. in den vergangenen Monaten haben in Deutschland mehrere Großveranstaltungen stattgefunden, an denen bspw. Erdogan selbst, Regierungsmitglieder oder unlängst sein Ministerpräsident als Hauptredner teilgenommen haben. Bei diesen „Wahlveranstaltungen“ wurden in Deutschland lebende Türken oder Deutsche türkischer Abstammung nicht nur für die AKP und Erdogan, sondern auch gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mobilisiert. Das kann und darf nicht länger hingenommen werden.

 

Der Landesparteitag fordert die CDU Deutschlands, die

Bundesvorsitzende und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf,

 

  1. den türkischen Präsidenten mit allen diplomatischen Mitteln zum Verzicht auf den geplanten Auftritt zu bewegen oder
  2. alle rechtlichen Möglichkeiten zu ergreifen, um den für März geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten zu verhindern und
  3. die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, um nicht mit der Bundesregierung bzw. deutschen Behörden abgestimmte Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker zu verhindern.

 

  1. d. R.

Frank Oesterhelweg MdL, Landesvorsitzender

2017-09-06T12:03:35+00:00 08. März 2017|

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