Oesterhelweg: Rechtspopulisten sollten endlich mit Sacharbeit beginnen Landtagsabgeordneter reagiert auf Kampagne der AfD

Wolfenbüttel. „Angesichts wiederholter persönlicher Angriffe einiger AfD-Vertreter im Kreistag gegen mich möchte ich gern die Gelegenheit nutzen, hier einmal einige Dinge in direkter Ansprache dieser Herren klar zu stellen: Abgesehen von wirklich platten und populistischen Anträgen hat die Kreistagsfraktion dieser angeblichen Alternative für Deutschland seit einem Jahr nichts zustande bekommen. Ich würde mich gern über Sachthemen mit den Herrschaften auseinandersetzen, beispielsweise über die von meiner Fraktion gestarteten Initiativen zum Mobilticket, zur Barrierefreiheit, zum möglichen Kreisheimatarchiv, zur Unterstützung der kleinen Museen, Sammlungen und Archive der Heimatpfleger, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf bestimmten Straßen, zu Radwegen, zum Assefonds, zu unseren Förderschulen etc. etc. Wenn diese Fraktion wirklich ernsthaftes Interesse an Sachthemen hätte, an Verbesserungen für die Menschen im Landkreis, dann hätte sie schon reichlich Gelegenheit dazu gehabt. Auch Fragestunden beispielsweise bieten sich dazu an, auf wichtige Themen hinzuweisen. Wer hat denn in der jüngsten Sitzung, auch wenn darüber sehr zurückhaltend oder gar nicht in den Medien berichtet wurde, beispielsweise die Lebensmittelüberwachung durch den Landkreis, Probleme mit einem Straßenbauprojekt, einen Tierschutzfall und die Sicherheit in den Dienstgebäuden des Landkreises angesprochen? Sie oder ich? 

Mit Anträgen zu Dingen, die schon lange erledigt oder aber in Planung sind, wollen Sie sich bei Polizisten und Hochwasserhelfern einschmeicheln. Kümmere ich mich bspw. mit meiner Landtagsanfrage zur Situation der Polizei im Landkreis Wolfenbüttel oder mehreren Initiativen zum Hochwasserschutz um die Probleme oder etwa Sie? Ich habe dazu von Ihnen noch nichts Konkretes gehört.

Bezeichnend, dass Ihr Fraktionschef nach den verlorenen Abstimmungen im Kreistag seinem Kollegen zuflüsterte, das sei „ja besser gelaufen, als ich dachte“. Aha, darum geht es also, um Stimmungsmache, nicht um die Sache! Das ist ja endlich mal ehrlich, wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand!

Sie (vielleicht nicht alle) sind nicht besser als die Linkspopulisten, die auch im Kreistag sitzen, vielleicht nur etwas lauter und platter!

Vor diesem Hintergrund sollten Sie sich zurückhalten, gerade mir mit dem Begriff „Einheitspartei“ zu kommen oder mir „Charakterlosigkeit“ vorzuwerfen. Ich vertrete meine Positionen deutlich und spreche auch bestehende Missstände und politische Fehler der eigenen Partei an, was mir manchmal Ärger einbringt, egal!

Wenn Sie mir mangelndes Nationalbewusstsein absprechen, dann ist das einmal mehr ein Zeichen für selektive Wahrnehmung. Sie haben doch unsere Nation erst entdeckt, um mit dem Missbrauch nationaler Symbole und teilweise absurden Parolen Stimmung und Stimmen für Ihre zum Teil (!) schon rechtsextrem unterwanderte Partei zu machen. Selbst Frau Petry hält das nicht mehr aus und sucht das Weite, andere folgen ihr. Viele Wählerinnen und Wähler erkennen schon kurz nach der Wahl, dass sie mit konservativen Wertvorstellungen bei Ihnen absolut falsch und vielleicht eher durch meinen Parteifreund Wolfgang Bosbach oder auch mich besser vertreten sind.

Wer steht denn seit der Grenzöffnung zum vereinten Deutschland, erinnert beispielsweise am 3. Oktober an die Deutsche Einheit? Sie doch nicht. Wenn ich bei mir zu Hause an der von meiner Gemeinde und Kirchengemeinde auf meinem Grund und Boden errichteten kleinen Gedenkstätte zur Deutschen Einheit mit dem großen Eichenkreuz dahinter stehe, dann fühle ich mich in unserer Heimat geborgen und bin stolz auf unser Land und seine christlichen Werte, sein Grundgesetz, die Hilfsbereitschaft der Menschen und viel Positives in unserem Land! Sie sprechen mir mein Nationalgefühl nicht ab!

Und das ist übrigens auch ein Unterschied zwischen uns: Sie tragen Ihr Parteiabzeichen am Revers, ich Schwarz-Rot-Gold – und das aus Überzeugung.“

2017-10-01T12:33:59+00:0029. September 2017|

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