Landesstraßenbaubehörde weiter für Bundesstraßen zuständig

Oesterhelweg und Schäfer reagieren auf Fragen aus der Mitarbeiterschaft

Wolfenbüttel. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Zuständigkeit bei Planung und Bau von Autobahnen im Jahr 2020 auf den Bund übergehen wird, haben sich bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesstraßenbaubehörde Fragen aufgetan, wie sich die CDU zu diesem Themenkomplex, zur Beschäftigung und zu ggf. weiteren Zuständigkeitsverlagerungen stellt. Hierzu äußerten sich der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg und sein Stellvertreter Uwe Schäfer, gleichzeitig auch stellvertretender Landrat. „Wir haben in unserem Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl dazu klare Aussagen getroffen“, so Oesterhelweg, der darauf hinwies, dass definitiv niemand gegen seinen Willen aus der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zum Bund versetzt werden solle. Auch die Frage nach einer eventuellen Zuständigkeitsverlagerung für die Bundesstraßen sei eindeutig zu beantworten. Hierzu heißt es im Wahlprogramm der CDU wörtlich:

„Wir werden vom Optionsrecht, die Verantwortung für die Bundesstraßen an den Bund abzugeben, keinen Gebrauch machen. Die Bundesstraßen sollen insbesondere wegen ihrer Bedeutung für das nachgeordnete Straßennetz auch über das Jahr 2020 hinaus in der Verantwortung des Landes geplant, gebaut und betrieben werden.“ Da gibt es keinen Interpretationsspielraum, das gilt“, so Oesterhelweg und Schäfer.