Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten kommt – Oesterhelweg: Kommunen dürfen dabei nicht benachteiligt werden

„Die Umsetzung der Beitragsfreiheit in unseren Kindertagesstätten ist ein Hauptanliegen der Koalition in Hannover. Das darf allerdings nicht zu einer Benachteiligung unserer Kommunen führen. Deshalb ist es richtig, über eine Härtefallregelung diejenigen Kommunen zu unterstützen, deren Finanzierungslücken durch die anstehenden Regelungen bisher nicht geschlossen werden“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg.
Der Abgeordnete betonte, dass auch der Städte- und Gemeindebund ins Boot geholt werden müsse. Auch in den Gemeinden im Landkreis Wolfenbüttel gebe es finanzielle Probleme, die zu beheben seien. Das sei in einer Gesprächsrunde mit den Hauptverwaltungsbeamten deutlich geworden. „Ich habe mich gleich nach der Gesprächsrunde schriftlich an die beiden zuständigen Minister und die Fraktionschefs von SPD und CDU gewandt und freue mich, dass meine Fraktion bereits die Härtefallregelung eingefordert hat“, meinte der Abgeordnete. Neben der Kostenübernahme durch das Land seien weitere Probleme zu lösen, beispielsweise das Vorgehen bei Kostensteigerungen, mögliche Raumprobleme bei Mehranmeldungen sowie die Frage, wie ausreichend Erzieherinnen und Erzieher zu bekommen seien. Dieses Thema sei vor dem Hintergrund einer möglicherweise größeren Nachfrage durch die Beitragsfreiheit und die Flexibilisierung des Schuleinstieg saltersbesonders wichtig.

Weder betroffene Städte noch Landgemeinden dürften benachteiligt werden, so Oesterhelweg, der die Hinweise von Bürgermeistern aufnahm, deren Gemeindennicht nur durch die finanzielle Situation an sich, sondern auch durch abgeschlossene Zukunftsverträge mit dem Land zu größeren Investitionen nicht in der Lage seien. „Wir müssen gemeinsam in Hannover dafür sorgen, dass die vom Land politisch gewollte Beitragsfreiheit nicht unsere Kommunen in eine organisatorische und finanzielle Schieflage bringt. Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen, das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit!“, so Frank Oesterhelweg.

2018-03-27T15:26:16+00:0024. März 2018|

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