Die CDU-Landtagsabgeordneten im Braunschweiger Land lassen in Sachen Ölschiefer nicht locker. Nach umfangreichen Aktivitäten von Frank Oesterhelweg, Veronika Koch, Oliver Schatta und Christoph Plett schon im Sommer und klärenden Gesprächen mit Fraktionschef Dirk Töpffer sowie den Ministern Barbara Otte-Kinast (für das Landesraumordnungsprogramm zuständig) und Dr. Bernd Althusmann (Wirtschaft) steht seit vergangener Woche fest: Sowohl die zuständigen CDU-Minister als auch die Unionsfraktion wollen das Thema Ölschiefer(abbau) aus dem Landesraumordnungsprogramm herausnehmen. Gleichzeitig soll der Bund aufgefordert werden, das Bundesbergrecht entsprechend so zu ändern, dass ein Abbau nicht “durch die Hintertür” doch noch erfolgen kann. “Wir sind etwas irritiert darüber, dass hiesige Sozialdemokraten trotz unserer eindeutigen Positionierung und des Neins der Fraktion und der Fachminister zum Ölschieferthema weiter gegen den Koalitionspartner Stimmung machen”, so die CDU-Abgeordneten. “Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, jetzt müssen die Sozialdemokraten nicht nur reden, sondern endlich selbst liefern. Wir haben unsere Regierungsmitglieder und die CDU-Fraktion von der aus unserer Region einmütig getragenen Position, die bspw. in den Resolutionen der Kreistage zum Ausdruck kommt, überzeugt. Jetzt fehlen uns noch klare Bekenntnisse des Ministerpräsidenten, auch des Umweltministers und der SPD-Landtagsfraktion. Wenn das klar ist, dann können wir das Landesraumordnungsprogramm entsprechend anpassen und auch bspw. eine Bundesratsinitiative in Richtung Berlin auf den Weg bringen”, so Koch, Oesterhelweg, Plett und Schatta.